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 AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HandyReparaturOnline
für Service- und Repairleistungen
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen mit den Kunden der HandyReparaturOnline (nachfolgend "HRO" genannt.) Der Kunde erkennt diese mit Aufnahme der
Geschäftsbeziehungen an.
(2) Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine
gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis,
nicht Vertragsbestandteil und auch nicht anerkannt, auch nicht in Teilen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
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§2 Vertragsschluss
(1) Alle Angebote von HandyReparaturOnline sind unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form,
Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Mit Eingang der Serviceanzeige bei HandyReparaturOnline mit der Erstellung eines Kostenvoranschlages für die Beseitigung des
in der Serviceanzeige bezeichneten Fehlers beauftragt soweit kein Garantie bzw. Gewährleistungsfall vorliegt. Der Kostenvoranschlag wird
dem Kunden übersandt und von diesem schriftlich oder per Fax bestätigt, sofern dieser eine Weiterführung des Auftrags und somit eine
Reparatur des Gerätes wünscht. Sollte HandyReparaturOnline den Auftrag zur Erstellung eines Kostenvoranschlages nicht annehmen,
so wird HandyReparaturOnline den Kunden darüber umgehend informieren. Der Kostenvoranschlag stellt ein Angebot zum Abschluss
eines Service- oder Reparaturvertrages dar, welches der Kunde mit dessen Bestätigung innerhalb von 20 Tagen (Eingang bei
HandyReparaturOnline) seit Datum des Kostenvoranschlages annimmt.
(3) Hat der Kunde in der Serviceanzeige die Freigabe der Reparatur bis zu einem bestimmten Betrag erklärt, so ist
HandyReparaturOnline berechtigt, die Reparatur, ohne den Kostenvoranschlag dem Kunden zu übersenden, wenn sich bei der Erstellung des
Kostenvoranschlages ergibt, dass der vom Kunden in der Serviceanzeige genannte Rahmen nicht überschritten wird. Bei darüber
hinausgehenden Reparaturkosten oder sofern nicht bereits ein Reparaturauftrag erteilt wird, wird ein Kostenvoranschlag erstellt.
(4) Soweit durch den Kunden von einem Garantie/Gewährleistungsfall ausgegangen wird, aber tatsächlich keine
Garantie/Gewährleistung eingreift, ist HandyReparaturOnline berechtigt, eine Unkostenpauschale in Rechnung zu stellen.
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§3 Leistungsumfang
(1) HandyReparaturOnline erbringt im Rahmen des geschlossenen Vertrages Service- oder Reparaturleistungen, insbesondere die
Reparatur und Wartung von Hardware und Telekommunikationsgeräten.
(2) Auf Grund der Qualitätsrichtlinien der Hersteller ist HandyReparaturOnline zur vollständigen Instandsetzung des zur
Reparatur eingehenden Gerätes im Sinne der technischen Beschreibung verpflichtet.
(3) Wird HandyReparaturOnline in Garantie/Gewährleistungsfällen in Anspruch genommen und festgestellt, dass kein
Garantie/Gewährleitungsfall vorliegt, wird ein Kostenvoranschlag erstellt.
(4) Die Aufnahme von Geräten, die an HandyReparaturOnline unfrei übersandt werden, kann von HandyReparaturOnline
verweigert werden. Im Falle einer Annahme behält sich HandyReparaturOnline vor, die Kosten der unfreien Versendung dem Kunden in
Rechnung zu stellen.
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§4 Kostenvoranschlag
(1) Die Erstellung eines Kostenvoranschlags ist entsprechend der im Zeitpunkt des Eingangs der Serviceanzeige bei
HandyReparaturOnline gültige Preisliste zu vergüten.
(2) Der Kostenvoranschlag stellt lediglich eine fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar. HandyReparaturOnline
übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlages. Ergibt sich bei der Reparatur, dass diese nicht ohne eine
wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlages ausführbar ist, so kann der Kunde den Vertrag aus diesem Grund kündigen. Im
Falle der Kündigung kann HandyReparaturOnline einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in
der Vergütung nicht einbegriffenen Auslagen verlangen ist eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten, so
wird HandyReparaturOnline den Kunden davon vor Ausführung der Arbeiten unterrichten.
(3) HandyReparaturOnline weist darauf hin, dass im Rahmen der Erstellung eines Kostenvoranschlags bereits Eingriffe in das
Gerät erforderlich sein können.
(4) Geht der Kostenvoranschlag nicht innerhalb der in §2 Abs. 2 genannten Frist ausgefüllt und unterschrieben bei
HandyReparaturOnline ein, so wird HandyReparaturOnline das Gerät unrepariert auf Kosten des Kunden an diesen zurücksenden.
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§5 Datensicherung
(1) Die Sicherung der in einem Gerät gespeicherten Daten obliegt allein dem Kunden vor Übergabe des Gerätes an
HandyReparaturOnline.
(2) HandyReparaturOnline weist darauf hin, dass bei einer Reparatur oder Serviceleistung Daten (z.B. Telefonnummern,
Adressdaten usw.) verloren gehen können. Eine Datensicherung wird durch HandyReparaturOnline nur auf ausdrücklichen Auftrag und gegen
gesonderte Vergütung durchgeführt. Die Datensicherung ist von der Gewährleistung oder Garantien der Hersteller nicht erfasst.
(3) Wünscht der Kunde die Datensicherung durch HandyReparaturOnline, hat er dies auf der Serviceanzeige zu vermerken.
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§6 Vergütung
Die Vergütung bemisst sich nach dem für die Reparatur bzw. Serviceleistung erforderlichen Zeitaufwand, zuzüglich der notwendigen
Auslagen. Berechnung ist die bei Erstellung des Kostenvoranschlags gültige Preisliste. Dies gilt auch für eine im Auftrag des Kunden
durchgeführte Datensicherung. Für Ersatzteile gelten die im Zeitpunkt der Erstellung des Kostenvoranschlags gültigen Ersatzteilpreise.
Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig, soweit
der Kunde der Abnahme der Leistung nicht widersprochen hat.
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§7 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlungen erfolgen per Nachnahme, bar oder nach Wahl von HandyReparaturOnline gegen Rechnung.
(2) Bei Überschreiten des kalendarisch bestimmbaren Zahlungsziels oder nach Mahnung kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Ein
Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über den Basiszinssatz zu verzinsen. Ein im Verzug befindlicher
Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld mindestens jedoch in Höhe von 8% über den Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber
Unternehmern behält sich HandyReparaturOnline vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(3) Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung wegen allgemeiner Liquiditätsschwierigkeiten in Verzug oder haben
sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten
HandyReparaturOnline gegenüber sofort fällig. HandyReparaturOnline ist dann berechtigt, ausstehende Reparatur - Serviceleistungen,
die Erstellung von Kostenvoranschlägen und Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen oder vom Vertrag
zurück zu treten.
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§8 Pfandrecht von HandyReparaturOnline, unterlassene Abholung
(1) HandyReparaturOnline steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistungen, sowie wegen sämtlicher Forderrungen aus der
Geschäftsbeziehung zwischen HandyReparaturOnline und dem Kunden ein Pfandrecht an Geräten zu, die im Rahmen des Auftrags in den Besitz
von HandyReparaturOnline gelangt sind. Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nicht ein, nimmt dieses nicht ab oder kann
dieses ihm nicht zugestellt werden, so wird HandyReparaturOnline den Kunden schriftlich auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats bei
ihr abzuholen oder nach Wahl des Kunden nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt der Kunde nach dieser Aufforderung das Gerät
nicht binnen eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so wird HandyReparaturOnline den
Verkauf des Geräts dem Kunden ankündigen und dabei den Geldbetrag bezeichnen, wegen dem der Verkauf stattfinden soll.
(2) Nach Ablauf eines Monats ab der Ankündigung ist HandyReparaturOnline zu einer Verwertung berechtigt. HandyReparaturOnline
ist auch berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern.
(3) Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 von HandyReparaturOnline zu machende
Mitteilung dem Kunden an die im Auftrag enthaltene Adresse nicht zugestellt werden kann und der Kunde entgegen § 15 Abs. 3
HandyReparaturOnline über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat.
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§9 Gewährleistung
(1) Weist eine Reparaturleistung von HandyReparaturOnline einen Mangel auf, so kann der Kunde binnen angemessener Frist
Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von HandyReparaturOnline durch Mangelbeseitigung oder Herstellung
eines neuen Werkes.
(2) Bedienungsfehler, Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Lagerung oder durch Eingriffe Dritter obliegen nicht der
Gewährleistung.
(3) Für Unternehmer gilt:
Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr.
Für Verbraucher gilt:
Offensichtliche Mängel und erkennbare Störungen sind innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe gegenüber HandyReparaturOnline schriftlich
anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre.
(4) Mängelrügen sind mit einer nachvollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome schriftlich an HandyReparaturOnline zu
übermitteln.
(5) Hat der Kunde die Störung oder den Mangel zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung oder ein gemeldeter
Mangel nicht vor, ist HandyReparaturOnline berechtigt, ihre durch die Mängelbeseitigung oder versuchte Mängelbeseitigung entstandenen
Kosten ersetzt zu verlangen.
(6) Die Gewährleistung von HandyReparaturOnline erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch äußere Einflüsse oder durch ein
nicht einhalten der für die Nutzung des Leistungsgegenstandes von HandyReparaturOnline vorgegebenen Nutzungsbedingungen verursacht
werden. Sie entfällt, soweit der Kunde den Leistungsgegenstand ohne Zustimmung von HandyReparaturOnline selbst ändert oder durch
Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Mängel nicht durch solche Änderungen verursacht worden sind und
die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht unzumutbar erschwert wird.
(7) HandyReparaturOnline kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde an HandyReparaturOnline die vereinbarte Vergütung,
abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels oder der zugesicherten Eigenschaft entspricht, bezahlt hat.
(8) Der Kunde hat das Recht, nach Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung und nach Verweigerung oder Fehlschlagen
der Nacherfüllung vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung der Vergütung zu verlangen. Der Anspruch auf Schadenersatz ist gegenüber
Unternehmer- Kunden ausgeschlossen. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt frühestens nach zwei erfolglosen Mangelbeseitigung
versuchen vor. Im übrigen gilt die nachfolgende Haftbestimmung gemäß §13.
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§10 Vertragliches Rücktrittsrecht
(1) HandyReparaturOnline hat in jedem der nachfolgenden Fälle das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:
(a) bei Ereignissen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und vergleichbare Vorkommnisse, soweit diese es
HandyReparaturOnline nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ihre Leistung zu erbringen.
(b) wenn sich die Vermögensverhältnisse oder die Kreditwürdigkeit des Kunden nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert
haben, insbesondere Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
(c) bei fehlerhaften, den Vertragszweck erheblich gefährdenden Angaben des Kunden über seine Vermögensverhältnisse oder
Kreditwürdigkeit
(d) bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden und Geschäften des Kunden, die gegen die guten Sitten verstoßen oder unlautere
Handlungen darstellen.
(2) Bei teilweiser oder zeitlicher Unmöglichkeit kann der Vertrag in beidseitigem Einvernehmen oder veränderten Bedingungen
angepasst werden.
(3) Bei Schadenersatzansprüchen von HandyReparaturOnline wegen vom Kunden zu vertretender Unmöglichkeit oder aufgrund
Rücktritts vom Vertrag aus gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechten steht HandyReparaturOnline ein pauschalierter
Schadenersatz in Höhe von 25% der jeweiligen vertraglichen Vergütung zu, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden
nach. HandyReparaturOnline ist es unbenommen einen höheren Schaden nachzuweisen.
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§11 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) HandyReparaturOnline ist berechtigt, die Ansprüche und Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden an
Dritte zu übertragen, soweit der Vertragszweck hierdurch nicht gefährdet wird.
(2) Der Kunde kann die ihm zustehenden Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von HandyReparaturOnline an
Dritte abtreten, soweit es sich nicht um eine Geldforderung handelt.
(3) Gegen Ansprüche von HandyReparaturOnline kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenansprüchen aufrechnen.
(4) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unmittelbar aus dem jeweiligen
Vertragsverhältnis herrührender Gegenansprüche zu. Im Übrigen kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen gegen
HandyReparaturOnline nur ausüben, wenn diese Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
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§12 Konzernverrechnungsklausel
(1) Unter dem Begriff "HandyReparaturOnline-Unternehmen" sind im Folgenden sowohl HandyReparaturOnline selbst als auch
sämtliche verbundenen Unternehmen der HandyReparaturOnline gemäß §§15 ff. AktG zu verstehen.
(2) Der Unternehmer ist damit einverstanden, dass die Forderungen, die HandyReparaturOnline und andere
HandyReparaturOnline-Unternehmen gegen ihn erwerben, allen HandyReparaturOnline-Unternehmen als Gesamtgläubigern zustehen: diese
Forderungen können also verrechnet werden mit Verbindlichkeiten jedes HandyReparaturOnline-Unternehmen gegen den Käufer.
(3) Weiterhin können auch Forderungen des Unternehmers gegen ein HandyReparaturOnline-Unternehmen mit Forderungen von
HandyReparaturOnline-Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen des Konzerns, dem der Unternehmer angehört, verrechnet werden.
(4) Über die im Abs. enthaltene Regelung hinaus können Forderungen des Unternehmers gegen HandyReparaturOnline-Unternehmen
mit Forderungen von HandyReparaturOnline-Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen des Konzerns, dem der Unternehmer angehört,
verrechnet werden.
(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch, wenn einerseits Barzahlung, andererseits Hergabe von Wechseln vereinbart ist
oder wenn die gegenseitigen Ansprüche verschieden fällig sind, wobei mit Wertstellung abgerechnet wird.
(6) Der Unternehmer verzichtet darauf, bei Forderungsmehrheit der Bestimmungen der zu verrechnenden Forderung durch
HandyReparaturOnline zu widersprechen (vgl. §396 Abs. 1 Satz 2 BGB).
(7) Auf Wunsch gibt HandyReparaturOnline sämtliche verbundenen Unternehmen der HandyReparaturOnline an.
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§13 Haftungsbeschränkung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von HandyReparaturOnline auf den nach der Art der
Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von HandyReparaturOnline. Bei Unternehmern haftet
HandyReparaturOnline bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei HandyReparaturOnline zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens
des Kunden.
(3) Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Leistung bzw. Abnahme
des Werkes. Dies gilt nicht, wenn HandyReparaturOnline Arglist vorwerfbar ist.
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§14 Datenschutz, Bonitätsprüfung
HandyReparaturOnline behält sich vor, im Einzelfall die Bonität und Identität des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann
die Übersendung einer Kopie des Personalausweises des Kunden erforderlich sein.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an
verbundene Unternehmen weitergegeben. Die Vertragsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße/Hausnummer, PLZ/Ort) werden genutzt,
um bei Bedarf bei Dritten eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Die Anschrift der jeweiligen Datenempfänger wird auf Wunsch
mitgeteilt. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des §33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen
Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Durch den Eingang der Serviceanzeige erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit
berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen.
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§15 Schlussbestimmungen
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die einem Vertragspartner einer Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder
unmöglich machen, berechtigen den betroffenen Vertragspartner, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer
der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der
Vertragspartner oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Umstände, von denen die Vertragspartner unmittelbar oder
mittelbar betroffen sind, gleich. Dies gilt insbesondere auch für Verzögerungen bei der Leistungserbringung durch HandyReparaturOnline,
wenn diese aus fehlendem Zuarbeiten ihrer Zulieferer oder Erfüllungsgehilfen resultieren.
(2) HandyReparaturOnline darf sich Dritter, insbesondere verbundener Unternehmen, als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung
seiner Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von HandyReparaturOnline bleiben hiervon unberührt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, HandyReparaturOnline sämtliche seine Person betreffende und für den Auftrag relevanten
Veränderungen unverzüglich mitzuteilen.
(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen HandyReparaturOnline und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980).
(5) Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von HandyReparaturOnline
vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der
Bundesrepublik Deutschland hat bzw. ein solcher nicht bekannt ist.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbeziehungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der
Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis
rechtswirksam erzielt wird.
Stand 06/2005
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